Was wollen wir
Was
wollen wir
1. Die Abschaffung aller Zwangsbeträge
Die
Abwasserbeiträge wollen wir durch gerechte und vom Bürger nachvollziehbare
Abwassergebühren ersetzen. Alle Nutzer von Abwasseranlagen tragen solidarisch
und sozial verträglich die Kosten der
Abwasserentsorgung.
Die Straßenausbaubeträge sind durch das allgemeine Steueraufkommen zu
ersetzen. Die Erschließung ist schon vor vielen
Jahren vollzogen wurden. Es handelt sich lediglich um ein
Reparaturstau, verursacht durch jahrelanges „Nichtstun“ an Straßenkörpern.
Eine Wertsteigerung der anliegenden Grundstücke
wird durch den Neubau der Straße nicht erreicht,
sondern ist nur durch das Kaufinteresse eines potentiellen Käufers gegeben.
2. Verjährung der Straßenausbaubeiträge minimieren
Die Verjährung der SAB von bis zu 30 Jahren lehnen wir strickt ab. Für die Straßenanlieger sind 4-6 Jahre überschaubar und angemessen.
3. Mehr Demokratie und Bürgermitsprache
Der
Abgabenvorbehalt in der Thüringer Verfassung ist abzuschaffen. Er beinhaltet,
dass Volksbegehren, die Einfluss auf den Haushalt des
Landes haben, rechtswidrig sind.
Volksbegehren müssen einen höheren Stellenwert in Thüringen
erhalten und die Nähe der Bürger zur Landespolitik bezeugen.
Die Thüringer Bürgerallianz ist im Fachbeirat des Innenministeriums mit
vertreten.
4. Gerechte und transparente Fernwasserpreise
Die unterschiedlichen Fernwasserpreise in Thüringen werden vom Thüringer Fernwasserversorger (FWV) nach Gutsherrenart vergeben. Eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die zu 65 % dem Land Thüringen gehört, hat die Kosten der Fernwasserversorgung offenzulegen und die Preisgestaltung solidarisch und gerecht festzulegen. Z.Z. zahlen kleinere Zweckverbände erheblich mehr als Große.